Prozessauftakt gegen Redakteur von Radio Dreyeckland

Prozessauftakt gegen Redakteur von Radio Dreyeckland

Vor dem Landgericht Karlsruhe findet ab Donnerstag, 18.4. 2024, 9.30 Uhr, ein Prozess gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland statt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Karlsruhe: "Unterstützung des Fortbestands einer verbotenen Vereinigung".

Der beklagte Redakteur hatte im Jahr 2022 dabei lediglich eine Meldung über die Einstellung eines Verbotsverfahrens einer Internetplattform auf die Homepage seines Senders gestellt und dabei - wie bereits andere Medien zuvor -  die Archivseite der betreffenden Plattform verlinkt. Dies führte zu einem groß angelegten Ermittlungsverfahren, in dessen Zug die Redaktionsräume sowie die Privatwohnung des Redakteurs durchsucht und ein Laptop beschlagnahmt wurde. Insbesondere dies sowie der Versuch der Staatsanwaltschaft, an die IP-Adressen aller Besucher der Sender-Homepage zu gelangen, ist vor dem Hintergrund von Redaktionsgeheimnis und Pressefreiheit ein bislang beispielloser Vorgang.

Kundgebung und Solidarität

Querfunk zeigt sich ausdrücklich solidarisch mit seinem Kollegen und ruft dazu auf, die Kundgebung zum Prozessauftakt zu besuchen. Diese findet am Donnerstag, 18.4. von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr auf dem kleinen Platz an der Ecke Hans-Thoma-Straße und Waldstraße statt.

Die weiteren Prozesstage sind:

Dienstag, 23. 4. 2024

Mittwoch, 24. 4. 2024

Montag, 29. 4. 2024

Mittwoch, 15. 5. 2024

Donnerstag, 16. 5. 2024

Beginn ist jeweils um 09.30 Uhr am Landgericht Karlsruhe, Hans-Thoma-Str. 3, 76133 Karlsruhe